Protest gegen die Politik von Senat und Bundesregierung
Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben am 30.09.2010 mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt gegen die Kürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Gerecht geht anders“ protestierten die Teilnehmer gegen die Streichpläne von CDU und GAL in Bildung und Kultur, bei Bezirken, Armutsbekämpfung und Arbeitsförderung.
Auch gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Rentenkürzungen und schäbige Hartz-IV-Sätze wurde demonstriert. Gefordert wurden u.a. eine Bundesratsinitiative für eine Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz sowie die Einstellung von 200 Steuerprüfern. Die Veranstaltung endete mit dem Anschlagen von Thesen für eine gerechte Politik an die Finanzbehörde.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärte u.a.: „Der schwarz-grüne Spardruck ist künstlich erzeugt worden. Hamburg ist nicht arm, Hamburg ist reich. Der Reichtum muss aber endlich von oben nach unten umverteilt werden. Kürzungen im Sozialen, bei Bildung und Kultur müssen nicht sein. Es ist genug für alle da.“
