18.000 protestierten gegen die Politik von Senat und Bundesregierung
Ein Weckruf für Ahlhaus und die Grünen
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat die gestrige Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde als „phantastische Aktion und Riesenerfolg im Kampf gegen Sozial- und Kulturabbau in Hamburg“ gewürdigt:
„Wenn 18.000 Menschen in so kurzer Zeit gegen die schwarz-grüne und schwarz-gelbe Politik auf die Straße gehen, dann ist das ein Weckruf für Schwarze, Gelbe und Grüne." Früher wäre die GAL mitten in diesem Bündnis gewesen, immerhin war diesmal die Grüne Jugend dabei.
Auf der Kundgebung wurde deutlich, wie groß die Erwartung an die kleinere Regierungspartei ist, die undurchdachten Streichpläne von Finanzsenator Frigge zu stoppen. Wenn die GAL Anschluss behalten will an die sozialen Bewegungen in der Stadt, dann sollte sie jetzt umdenken. Die Fähigkeit dazu hat sie - für Vernunft ist es nie zu spät. Die reichste Stadt Deutschlands braucht einen Haushalt, der das Einnahmeloch schließt und endlich die großen Vermögen angemessen besteuert. Es ist genug für alle da, wenn endlich Steuergerechtigkeit herrscht.
Hamburg würde bundesweit Aufsehen erregen, wenn es im Bundesrat die Einführung der Vermögensteuer und faire Hartz-IV-Sätze beantragt.“ Rose erneuerte die Forderung nach 200 zusätzlichen Steuerprüfern: Wenn der Senat jetzt zugebe, dass jeder Betriebsprüfer im Durchschnitt pro Jahr eine Million Euro einbringe, dann müsse er daraus die richtige Schlussfolgerung ziehen und in der reichsten Stadt Deutschlands nicht wie geplant sechs neue Betriebsprüfer einstellen, sondern 200.
Die Menschenkette war der Auftakt zu zahlreichen weiteren Aktionen bis November in den Betrieben und in der Öffentlichkeit. Bereits am kommenden Mittwoch, dem 6. Oktober, ab 16 Uhr ruft der Beamtenbund Hamburg zu einer Protestaktion rund um´s Hamburger Rathaus auf. ver.di unterstützt diese Aktion und ruft ebenfalls zur Teilnahme an dieser Rathausumzingelung auf.

