Die Menschenkette ist erst der Anfang

Protest gegen die Politik von Senat und Bundesregierung

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben am 30.09.2010 mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt gegen die Kürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Gerecht geht anders“ protestierten die Teilnehmer gegen die Streichpläne von CDU und GAL in Bildung und Kultur, bei Bezirken, Armutsbekämpfung und Arbeitsförderung.

Auch gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Rentenkürzungen und schäbige Hartz-IV-Sätze wurde demonstriert. Gefordert wurden u.a. eine Bundesratsinitiative für eine Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz sowie die Einstellung von 200 Steuerprüfern. Die Veranstaltung endete mit dem Anschlagen von Thesen für eine gerechte Politik an die Finanzbehörde.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärte u.a.: „Der schwarz-grüne Spardruck ist künstlich erzeugt worden. Hamburg ist nicht arm, Hamburg ist reich. Der Reichtum muss aber endlich von oben nach unten umverteilt werden. Kürzungen im Sozialen, bei Bildung und Kultur müssen nicht sein. Es ist genug für alle da.“

Scharf griff Rose Finanzsenator Frigge an: „Der Mann ist macht eine grundfalsche Politik. Er ist auf einem Auge blind, sonst wüsste er, dass es in seiner Kasse kein Ausgabenproblem gibt, sondern ein Einnahmeloch. Trotzdem stellt sich Senator Frigge taub, wenn es um die dringend benötigte Vermögenssteuer geht. Er spielt den Schutzpatron der Reichen und nimmt lieber die Arbeitnehmer und ihre Familien aus. Deshalb hämmern wir ihm heute unsere Forderungen und klugen Alternativen zum Nachlesen an die Tür seiner Finanzbehörde. Und unser Kampf wird weitergehen, denn diese Politik fördert die Armut und schürt Demokratieverdrossenheit.“ Wenn der Senat jetzt zugebe, dass jeder Steuerprüfer eine Million Euro einbringe, dann müsse er daraus die richtige Schlussfolgerung ziehen und in der reichsten Stadt Deutschlands nicht wie geplant sechs neue Fahnder einstellen, sondern 200.

Zu den Forderungen, die an die Tür des Finanzsenators geschlagen wurden, gehören: Höhere Spitzensteuern, Armut bekämpfen, Mindestlohn schaffen, Kita-Gebührenerhöhung und Studiengebühren zurücknehmen, Chancengleichheit für behinderte Menschen, qualifiziertes Pflegepersonal finanzieren, gesetzliche Krankenversicherung für alle ohne Zusatzbeiträge, kulturelle Teilhabe für alle, im Bundesrat eine Vermögenssteuer beantragen.

Mit der Kampagne „Gerecht geht anders!“ wollen die Hamburger Gewerkschaften gemeinsam mit dem Netzwerk attac, dem Sozialverband Deutschland - SoVD - und vielen anderen Bündnispartnern in den nächsten Monaten mit vielfältigen Aktionen und Forderungen zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird – und dass genug Geld für alle da ist. Die Lasten der Krise dürfen nicht den Arbeitnehmer/-innen, Erwerbslosen und Familien aufgebürdet werden: Statt Prestigeobjekten und Reichenförderung müssen endlich Maßnahmen für Arbeitnehmer, Familien und Notleidende ergriffen werden.

Diese konkreten Aktionen fanden im Rahmen der Menschenkette statt:

• An der Elbphilharmonie wurden 400 Geldscheine mit jeweils 1 Million „Elphi-Euro“ von Bauarbeitern und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes symbolisch verbrannt.
• Der Landeselternausschuss (LEA) mit vielen Eltern besetzten die Kehrwiederbrücke über den Binnenhafen und demonstrierten für die Volksinitiative für gebührenfreie Kitas.
• Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrte sich in der Deichstraße gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte.
• Die „Grüne Jugend“ forderte entlang der Willy-Brandt-Straße mit Transparenten und Flugblättern eine „generationengerechte Haushaltspolitik“.
• Die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft verlangten gemeinsam mit Stadtteilinitiativen an der Ecke Bergstraße/Mö mehr bezahlbare Wohnungen.
• attac wehrte sich an der Reesendammbrücke zusammen mit ver.di gegen die Privatisierung gegen den Bürgerwillen.
• Neben dem Alsterhaus demonstrierten die Beschäftigten des Einzelhandels für „fairen Handel“.
• Neben dem STREITS protestierten Müllwerker mit Rollatoren und Krücken gegen die Rente mit 67.
• In der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt trugen viele Organisationsvertreter mit 3-Minuten-Statements ihre Forderung vor.
• Am Beginn der Kundgebung schlug der Sozialverband Deutschland (SoVD) 10 Thesen zur sozialen Gerechtigkeit an die Tür der Finanzbehörde.

Die Menschenkette war der Auftakt zu zahlreichen weiteren Aktionen bis November in den Betrieben und in der Öffentlichkeit.